Steuerstundungsgesuche

1. Allgemeines

Ist ein Steuerpflichtiger in Zahlungsschwierigkeiten, kann ihm gemäss § 193 StG auf ein schriftlich begründetes Gesuch hin Stundung gewährt werden.

Gestundete Beträge sind in der Regel zu verzinsen.

Die Stundung kann von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

Die Stundung wird widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft ist, nicht erfüllt werden.

2. Voraussetzungen

Das Gesetz nennt als Voraussetzung für eine Stundung das Vorliegen von Zahlungsschwierigkeiten (§ 193 Abs. 1 StG). In Zahlungsschwierigkeiten befindet sich jemand, der grundsätzlich seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, im Augenblick aber nicht über die nötigen flüssigen Mittel verfügt. Die Illiquidität muss von vorübergehender Natur sein und eine Stundung sollte die finanziellen Probleme des Gesuchstellers lösen können.

Besteht zum vorneherein keine Aussicht auf Gesundung der Finanzen, ist eine Stundung abzulehnen.

Ein Zahlungsaufschub wird in der Regel bis maximal 24 Monate gewährt, da bei einer längerfristigen Stundung nicht mehr von einer vorübergehenden Illiquidität gesprochen werden kann. Zudem sind die gestundeten Beträge zu verzinsen, was eine zusätzliche Belastung des Gesuchstellers zur Folge hat (§ 193 Abs. 2 StG).

Legt der Pflichtige glaubhaft dar, dass eine vorübergehende Illiquidität die rechtzeitige Bezahlung der Steuern erschwert oder unmöglich macht, kann eine Stundung gewährt werden. Notwendige Voraussetzung ist, dass ein grundsätzlicher Zahlungswille besteht, welcher durch monatliche Abschlagszahlungen zu belegen ist.

Ein Stundungsgesuch darf nicht dazu dienen, die Bezugshandlungen zu verzögern. Die Behörde tritt deshalb auf Gesuche, die nach Zustellung eines Zahlungsbefehles (Art. 38 Abs. 2 SchKG) eingereicht werden, nicht ein (§ 50a Abs. 4 StV).

Bei Stundungen wird vom Gesuchsteller erwartet, dass er seine persönliche Lebenshaltung der Situation anpasst und grosse Anstrengungen unternimmt, seine finanziellen Schwierigkeiten zu bereinigen.

3. Zuständigkeit

Über Gesuche um Stundung bis 16 Monate entscheidet die Bezugsbehörde. Gegen Entscheide der Gemeinde kann innert 20 Tagen bei der Kantonalen Steuerverwaltung Rekurs erhoben werden.

Über Stundungsgesuche ab 16 Monaten entscheidet die Steuerverwaltung. Deren Entscheide sind endgültig (§ 194 Abs. 3 StG).

Die Frist berechnet sich bei ganzjähriger Steuerpflicht ab der letzten Steuerrate am 31. Oktober des betreffenden Steuerjahres. Für Mehrbeträge aufgrund der definitiven Rechnungsstellung beginnt die Frist neu zu laufen. Der Verfall für den Mehrbetrag aufgrund der definitiven Rechnungsstellung tritt 30 Tage nach Rechnungsstellung ein.

Für die Dauer der Stundung ist der Antrag der steuerpflichtigen Person massgebend.

4. Einreichung und Form des Stundungsgesuches

Das Gesuch um Stundung ist schriftlich bei der Steuerbezugsstelle einzureichen (§ 193 Abs. 1 StG). Es muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der Pflichtige hat der Steuerbezugsstelle einen Vorschlag zu unterbreiten, wie er seine Rückstände zu begleichen gedenkt.

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