Steuererlassgesuche

1. Allgemeines

Liegen Verhältnisse vor, bei denen die Bezahlung der Steuer oder einer Steuerbusse für den Steuerpflichtigen unmöglich oder zur grossen Härte wird, kann ihm gemäss § 194 StG auf schriftlich begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise Erlass gewährt werden.

Als Erlassgründe gelten insbesondere Erwerbsunfähigkeit, andauernde Krankheit, Unglücksfälle oder Unterstützungsbedürftigkeit.

Die Bestimmungen über den Erlass von Steuern gemäss § 194 StG gelten für folgende Steuern:

sowie

2. Voraussetzungen

Der Steuererlass stellt den endgültigen Verzicht des Gemeinwesens auf eine ihm zustehende Steuerforderung dar. In dem Umfang, in dem Erlass gewährt wird, geht die Forderung unwiederbringlich unter. § 194 StG ist eine "Kann"- Vorschrift; der Gesuchsteller hat somit keinen Anspruch auf einen Erlass, und der Erlassbehörde steht bei der Beurteilung ein gewisser Ermessensspielraum zu.

Ein Erlass kann dann gewährt werden, wenn die Bezahlung der Steuer für den Gesuchsteller unmöglich oder zu grosser Härte wird. Als Erlassgründe nennt das Gesetz insbesondere andauernde Krankheit, Unglücksfälle oder Unterstützungsbedürftigkeit. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, bringt jedoch zum Ausdruck, dass die finanzielle Notlage des Gesuchstellers unverschuldet sein sollte.

Bei kurzfristigen Einkommensschwankungen, welchen bei der ordentlichen Veranlagung Rechnung getragen wird, kommt kein Erlass, sondern allenfalls eine Stundung in Betracht.

Massgebend ist grundsätzlich die gesamte wirtschaftliche Lage des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Behandlung des Gesuchs. Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person zum Zeitpunkt des Gesuches sowie die Aussichten für die Zukunft. Es wird auf die gesamte wirtschaftliche Lage (Einkommen, Vermögen, Anwartschaften) abgestellt. Wäre der steuerpflichtigen Person zum Zeitpunkt der Fälligkeit die fristgerechte Bezahlung der Steuer möglich gewesen, so wird dies im Erlassentscheid berücksichtigt. Verfügt der Gesuchsteller über Vermögen, wird abgeklärt, ob ein Rückgriff auf die Vermögenssubstanz zumutbar ist. Bei nicht (mehr) Erwerbstätigen wird jedoch nicht der Verzehr des gesamten Vermögens verlangt.

Ein Erlassgesuch kann nur für rechtskräftig veranlagte und fällige Steuern gestellt werden. Für provisorische Steuerrechnungen ist allenfalls eine Stundung möglich. Der Behörde ist es verwehrt, eine rechtskräftige Schlussrechnung auf ihre Gesetzmässigkeit und materielle Richtigkeit zu überprüfen und/oder durch (Teil-) Erlass Versäumnisse im Veranlagungsverfahren zu korrigieren.

Bei bereits bezahlten Steuern wird grundsätzlich kein Erlass mehr gewährt, weil es an einer zu erlassenden Forderung mangelt, es sei denn, die Zahlung sei unter Vorbehalt geleistet worden, oder es handelt sich um eine dem Steuerpflichtigen bereits abgezogene Quellensteuer.

Ein Erlassgesuch darf nicht dazu dienen, die Bezugshandlungen zu verzögern. Die Erlassbehörde tritt deshalb auf Gesuche, die nach Zustellung eines Zahlungsbefehles (Art. 38 Abs. 2 SchKG) eingereicht werden, nicht ein (§ 50 Abs. 4 StV).

3. Zuständigkeit

Erlassgesuche sind bei der Bezugsbehörde einzureichen. Dieses leitet das Gesuch zusammen mit ihrer Stellungnahme der Steuerverwaltung weiter, sofern diese das Gesuch in erster Instanz zu beurteilen hat (§ 50 StV).

Bis Fr. 5'000 pro Steuerjahr entscheidet die Bezugsbehörde (§ 194 Abs. 3 Ziff. 1 StG). Gegen Entscheide der Gemeinde kann bei der Kantonalen Steuerverwaltung Rekurs erhoben werden.

Die Kantonale Steuerverwaltung entscheidet in den übrigen Fällen (§ 194 Abs. 3 Ziff. 2 StG).

Gegen Entscheide der Kantonalen Steuerverwaltung kann beim Departement für Finanzen und Soziales Rekurs erhoben werden. Gemäss § 194 Abs. 4 StG sind dessen Entscheide endgültig.

Erlassgesuche über Erbschafts- und Schenkungssteuern werden durch das Departement für Finanzen und Soziales behandelt (§ 37 des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer).

4. Einreichung und Form des Erlassgesuches

Das Gesuch um Erlass einer Steuer ist schriftlich zusammen mit den Beweismitteln der Bezugsbehörde einzureichen. Es muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.

 

Die Bezugsbehörde leitet das Gesuch zusammen mit ihrer Stellungnahme der Steuerverwaltung weiter, sofern diese das Gesuch in erster Instanz zu beurteilen hat (§ 50 StV).

Der Nachweis der finanziellen Notlage ist Sache des Gesuchstellers (TVR 1985, Nr. 8).

Bei ungenügend begründeten Gesuchen wird auf Grund von § 12 VRG eine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt. Bilden die eingereichten Akten keine verlässliche Grundlage für den Entscheid, wird auf das Erlassgesuch nicht eingetreten.

Download Gesuch um Erlass

5. Ziel des Erlasses/Grundsatz der Opfersymmetrie

Der Steuererlass soll zur Sanierung der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen beitragen. Ein Erlass hat dabei bestimmungsgemäss der steuerpflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen.

Nach konstanter Praxis der Kantonalen Steuerverwaltung kommt somit bei überschuldeten Steuerpflichtigen ein Steuererlass nur insoweit in Frage, als sämtliche übrigen Gläubiger zu gleichen Teilen auf ihre Forderungen verzichten (Grundsatz der Opfersymmetrie). 

6. Nachlassvertrag / Rückkauf von Verlustscheinen

Im thurgauischen Steuerbezug wird bei einer Schuldensanierung einem gerichtlichen Nachlassvertrag in der Regel ohne weiteres zugestimmt.

Ein aussergerichtlicher Nachlassvertrag, bei dem es sich um eine Anzahl von Schulderlassverträgen handelt, deren Inhalt nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit bestimmt werden kann, wird mit grösserer Zurückhaltung akzeptiert. Es wird insbesondere vorausgesetzt, dass auch die übrigen Gläubiger bereit sind, im gleichen Umfang (gleiche prozentuale Quote - Grundsatz der Opfersymmetrie -) auf ihre Forderungen zu verzichten. Der Gesuchsteller hat somit seinem Gesuch, die unterschriftlich bestätigten Verzichtserklärungen der übrigen Gläubiger beizulegen.

Unter diesen Voraussetzungen kann im Falle einer Gesamtsanierung des Schuldners auch auf ein Rückkaufsangebot für bestehende Verlustscheine zu einem bestimmten Prozentbetrag der Forderung eingetreten werden.

7. Spezielle Ausführungen zu einzelnen Steuern

Besonderheiten zum Erlass von Grundstückgewinnsteuer, Handänderungssteuer, Liegenschaftensteuern, Quellensteuern, Nachsteuern und Bussen sowie der Erlass zu Gunsten von juristischen Personen sind in der Steuerpraxis unter StP 194 Nr. 2 beschrieben.



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